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Neue Urteile (eingestellt 27.10.2016)
 



A. Verkehrsrecht OWI

I. Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsüberwachung durch Jenoptik

1.Auch das Gericht ist der Auffassung, dass die Messfotos im vorliegenden Fall nicht verwertet werden dürfen. Denn das dem Tatvorwurf und der Täteridentifizierung zugrunde liegende Messfoto unterliegt nach Auffassung des Gerichts vielmehr einem Beweisverwertungsverbot.

2.Denn zum einen stellt das von der Stadt Neunkirchen in Kooperation mit der Firma Jenoptik verwendete Auswertungsverfahren einen erheblichen Verstoß gegen den saarländischen Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SpolG dar.

3.Gemäß dem Erlass ist die Einbindung Privater in die Verkehrsüberwachung nur in sehr engen Grenzen gestattet.

AG Neunkirchen, Urt. v. 27.4.2016 - 19 OWi 68 Js 778/15 (234/15)


II. Angekündigte Gefahrenstelle

1.Der Begriff der "angekündigten Gefahrenstelle" im Sinne der lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 zur BKatV erfasst nicht nur durch Verkehrszeichen (Gefahrzeichen) angekündigte Gefahrenstellen, sondern auch verkehrsbedingt oder aus anderen Ursachen plötzlich auftretende Gefahrenstellen, auf die andere Verkehrsteilnehmer durch eingeschaltetes Warnblinklicht aufmerksam gemacht haben.

2. Übersieht ein Fahrzeugführer aus Unachtsamkeit die eingeschalteten Warnblinkanlagen der vorausfahrenden Fahrzeuge, die hierdurch auf ein plötzlich auftretendes Stauende aufmerksam machen, und fährt infolgedessen ungebremst auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, stellt dies eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 S. 2 und 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO dar.

OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15


III. Standgeldanspruch der Werkstatt
 
1.Verbleibt ein Unfallfahrzeug in Folge gescheiterter Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Reparaturwerkstatt jahrelang auf dem Werkstattgelände, ist ein Standgeldanspruch der Werkstatt auch dann nicht auf 9 Tage begrenzt, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Verkaufsverhandlungen noch erfolgversprechend erschienen, seitens der Werkstatt in Aussicht gestellt wurde, nur für 9 Tage Standgeld zu berechnen.

2.Die Werkstatt darf ihrerseits aber Standgeldkosten nicht für eine beliebig lange Zeit fordern, sondern ihr Anspruch ist unter Schadensminderungsgesichtspunkten von vornherein auf den (Rest-) Wert des Fahrzeuges begrenzt.

OLG Koblenz, Hinweis- und Auflagenbeschl. v. 9.3.2016 - 2 U 217/15


IV. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

1.Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen her stammen, sind ein vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges zu übernehmender erstattungsfähiger Schaden.

2.Ein Rechtsanwaltsvertrag entsteht mit der telefonischen Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten.

AG Hannover, Urt. v. 26.4.2016 - 543 C 247/16


B. Versicherungsrecht

I. Günstige Abweichung der Police vom Antrag

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des VN vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der VN nicht binnen eines Monats widerspricht.

BGH, Urt. v. 22.6.2016 - IV ZR 431/14


II. Arglistige Täuschung; Verletzung der Anzeigeobliegenheit; Schweigepflicht

1.Verneint ein VN die Einnahme von Medikamenten, die ihm verordnet wurden, die er aber wegen Beschwerdefreiheit nicht eingenommen hat, handelt er jedenfalls nicht arglistig.

2.Ungefragt muss ein VN auch die bloße Verordnung von Medikamenten nicht ohne Weiteres angeben.

3.Behandelnde Ärzte müssen nach dem Tod eines VN zu der Frage der Aufklärung ihres Patienten über Befunde nicht vernommen werden.

4.Die Ehefrau eines verstorbenen VN trifft keine sekundäre Darlegungslast zur Plausibilisierung von Gründen für objektive Falschangaben des VN bei Antragstellung.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.12.2015 - 12 U 57/15


III. Aufrechnung des Krankenversicherers mit Prämienrückständen des VN

Der Krankenversicherer ist rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen Kostenerstattungsansprüche des im Notlagentarif befindlichen VN die Aufrechnung zu erklären.

OLG Thüringen, Urt. v. 4.8.2016 - 4 U 756/15


 


Ältere Urteile finden Sie in unserem News-Archiv.

Rechtsanwalt Herbert Heider

Herbert Heider

Rechtsanwalt

und

Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

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