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Neue Urteile (eingestellt 02.09.2016)
 


I. Bestimmung des Invaliditätsgrades

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.04.2015, Az.: IV ZR 104/13, dargelegt, dass es "rechtsfehlerhaft ist", bereits die Bestimmung des Invaliditätsgrades anhand der Gliedertaxe der Nr. 2.1.2.2.1 AUB 2000 vorzunehmen. Deren Auslegung ergebe, dass die Verletzung des Schultereckgelenkes vom Armwert nicht erfasst wird, so dass der Grad der Invalidität des Klägers nach Nr. 2.1.2.2.2 AUB 2000 zu bestimmen ist (2.1.2.2.2 lautet: "Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen".)

Für die Frage der ärztlichen Feststellungen hat der BGH in diesem Urteil ausgeführt: Es genüge, "wenn diese Feststellung die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißt, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss und vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird".


II. Sachversicherung


1. Hausratversicherung

1. Der Versicherungsschutz für den im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsort geht mit dem Beginn des Umzuges auf die neue Wohnung über.

2.  Der Umzug beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem erstmals versicherte Sachen dauerhaft in eine neue Wohnung gebracht werden.

3.   Ein Doppelwohnsitz setzt voraus, dass der VN sein Leben an zwei Orten führt, was nicht der Fall ist, wenn eine - lange - Dauer des Umzuges nur vom Fortschritt von Renovierungsarbeiten abhängt und der VN von Beginn an plant, seinen Wohnsitz am bisherigen VersOrt aufzugeben.

4.  Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Beratungspflicht im laufenden Versicherungsvertrag besteht nicht, wenn der VN gegenüber dem Versicherer nichts äußert, was darauf schließen lässt, sein Umzug werde länger als zwei Monate dauern.

LG Kiel, Urt. v. 28.01.2016 - 4 O 65/14


2. Wohngebäudeversicherung, Solaranlage

1. Löst sich ein Schlauch einer in der Gebäudevers. mitversicherten Solar-Heizungsanlage und entsteht dann durch Eindringen von Sauerstoff ein Schaden an der Solaranlage, ist dieser Schaden (nach den üblichen Bedingungen) weder als "Leitungswasser-Schaden" noch als "Rohrbruch" versichert.

2.  Ist vereinbart, dass Kühlflüssigkeit der Anlage als "Leitungswasser" gilt, ändert sich an Vorstehendem nichts, wenn der Schaden nicht durch Einwirken der Kühlflüssigkeit, sondern eben durch Eindringen von Sauerstoff entstanden ist.

3.  Hat bei Abschluss der VersVertrages der Agent des Versicherers erklärt, dass die Solaranlage in den Vertrag einbezogen werde und somit mitversichert sei gegen "alle Schäden", ergibt sich daraus allein nicht, dass die Solaranlage - weitergehend als das Gebäude selbst - nicht nur gegen die im Vertrag genannten Gefahren, sondern gegen alle Gefahren schlechthin versichert ist.

OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 11.03.2016 - 20 U 221/15


III. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung


1. Kündigung einer Lebensversicherung durch den Betreuer des VN

1.  Die Kündigung eines LebensversVertrages durch den Betreuer des VN ist gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1812 Abs. 2, 1831 BGB unwirksam, wenn die vereinbarte Todefallleistung mehr als 3.000 Euro beträgt.

2.  Auf die Kündigung eines LebensversVertrages durch den Betreuer des VN findet § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB über 1908 i Abs. 1 BGB analoge Anwendung.

3.  Für die Bestimmung des Anspruchswertes analog § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung auf die vereinbarte Todesfallleistung und nicht auf den Rückkaufswert abzustellen.

OLG Nürnberg, Teilurt. v. 24.03.2016 - 8 U 1092/15


 


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Rechtsanwalt Herbert Heider

Herbert Heider

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