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Neue Urteile (eingestellt 19.02.2016)
 


A. Verkehrsrecht


I. Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des genauen Unfallhergangs

Die Abwägung, in die nur unstreitige oder erwiesene Umstände des Unfallhergangs eingestellt werden können, führt vorliegend zu einer hälftigen Teilung des Schadens, weil der genaue Unfallhergang unaufklärbar ist.

AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 24.7.2015 - 922 C 131/14



II. Wendemanöver: Anscheinsbeweis zu Lasten des Wendenden

1. Bei einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Wendemanöver und Ausfahrmanöver spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins gegen den Wendenden.

2. Hieraus ergibt sich eine alleinige Haftung des Unfallverursachers, eine etwaige Betriebsgefahr tritt vollständig dahinter zurück.

LG Hamburg, Urt. v. 31.7.2015 - 331 O 258/14



III. Wendemanöver auf Parkplatz

1. Auch auf Parkplätzen ist die StVO (hier § 9 Abs. 5 StVO), zumindest ihrem Sinngehalt nach, anwendbar.

2. Kommt es im Rahmen eines Wendemanövers auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall und ist ein Fehlverhalten des Unfallbeteiligten nicht bewiesen, ist es aufgrund des groben Verkehrsverstoßes des Wendenden gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs zurücktreten zu lassen.

LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2015 - 9 S 25/15



IV. Im Tank verbliebener Kraftstoff als Schadensposition;
   Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs


1. Im Fall eines Totalschadens ist der im Tank verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, so dass auch der im Tank verbliebene Kraftstoff eine Schadensposition darstellt. Der Geschädigte kann nicht darauf verwiesen werden, den Kraftstoff abzupumpen, wenn der hierfür erforderliche Aufwand den Wert des Kraftstoffs überschreiten würde.

2. Ist eine Instandhaltung oder Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs erst nach Kenntnis des Ausgangs eines Prozesses beabsichtigt, kann im Rahmen eines Feststellungsantrags beantragt werden festzustellen, dass der Schädiger verpflichtet ist, alle materiellen Ansprüche des Geschädigten aus dem Verkehrsunfall auszugleichen.

AG Solingen, Urt. v. 1.4.2015 - 11 C 631/14



V. Erstattung von Gutachterkosten; Bagatellgrenze

1. Die "Bagatellgrenze" ist nicht starr zu handhaben, da sie lediglich ein Indiz dafür darstellt, ob der Geschädigte die Beauftragung eines Sachverständigen für erforderlich halten durfte. In Fällen, in denen auch für den Laien erkennbar lediglich ein geringer (oberflächlicher) Schaden entstanden ist und keine versteckten Schäden zu befürchten sind, kann ggfs. zur Schadensdokumentation und Schadensbezifferung die Einholung eines Kostenvoranschalgs ausreichend sein - mag auch ein Schaden oberhalb von 700,-- € entstanden sein.

2. Allerdings ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen. Im Regelfall kann ein Laie nicht beurteilen, ob etwa versteckte Schäden drohen.

AG Köln, Urt. v. 24.9.2015 - 270 C 159/14



B. Versicherungsrecht


I. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Nimmt der Versicherte wegen fortschreitender Erkrankung seine Berufstätigkeit nach und nach "leidensbedingt" zurück, so bleibt als Vergleichsmaßstab die von ihm vormals ausgeübte Berufstätigkeit weiter maßgeblich.

2. Ein leidensbedingter Berufswechsel liegt nicht vor, wenn sich eine nicht ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen ergebende Veränderung der beruflichen Tätigkeit über Jahre hinweg in fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verfestigt hat.

3. Eine wechselnde Erwerbsbiografie erlaubt eine größere Bandbreite von Verweisungs-tätigkeiten.

4. Eine geringfügig beschäftigte Kellnerin (400 €-Kraft) kann auf die Tätigkeit einer Bürohilfskraft verwiesen werden, die keine besondere Vorbildung voraussetzt, intellektuell und körperlich einfach zu bewältigen ist und einen Verdienst verspricht, der dem einer 400 €-Kraft entspricht.

5. Werden erstinstanzlich nur orthopädische und psychische Beeinträchtigungen zur Rechtfertigung eines Rentenanspruchs genannt, so stellt das zweitinstanzliche Vorbringen kardiologischer Leiden die Geltendmachung eines neuen Versicherungsfalls dar. Insoweit liegt eine Klageänderung vor, weil dem jetzt geltend gemachten Anspruch ein veränderter Sachverhalt zugrunde liegt.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2013 - 5 U 359/12


II. Schmerzensgeld, verzögerte Regulierung

1. Die unangemessene Verzögerung der Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Arztes kann zur Genugtuung des Geschädigten Ersatzpflichten auslösen, die über das bloße Kompensationsinteresse hinausgehen. Hat der Versicherer die Haftung dem Grunde nach nicht bestritten, darüber hinaus zeitnah ein Teilschmerzensgeld gezahlt, weitere Leistungen jedoch wegen unklarer Befundlage und Zukunftsprognose zunächst vertretbar abgelehnt, sich dem Ergebnis der späteren gerichtlichen Sachaufklärung aber nicht verschlossen, kommt eine Schmerzensgeld-erhöhung wegen verzögerter Regulierung nicht in Betracht.

2. 37.500 € Schmerzensgeld, wenn der Arzt nach Ulnaschaftfraktur eines 7-jährigen Kindes grob fehlerhaft eine Radiusköpfchen-Dislokation übersieht, was zu vier Folgeeingriffen und gleichwohl verbleibendem Dauerschaden führt.

OLG Koblenz, HinwBeschl. v. 21.7.2015 - 5 U 370/15

 


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Rechtsanwalt - Herbert Heider

Herbert Heider

Rechtsanwalt

und

Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

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