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Neue Urteile (eingestellt 31.03.2016)
 


A. Verkehrsrecht


1. Betriebsgefahr eines geparkten Fahrzeugs

Da nicht feststeht, dass sich der Schaden des Klägers beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs ereignet hat, haftet der Beklagte nicht aus §§ 7, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG. Zwar kann auch von einem geparkten Fahrzeug eine Betriebsgefahr ausgehen. Beteiligt im Sinne des § 17 Abs. 2 StVG ist aber nur der Halter eines Fahrzeuges, dessen Betriebsgefahr sich zu Lasten eines anderen schadensursächlich ausgewirkt hat - es ist erforderlich, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die von dem Fahrzeug selbst ausgeht.

AG Villingen-Schwenningen, Urt. v. 26.08.2015 - 11 C 698/14


2. Alleinhaftung aufgrund Sorgfaltspflichtverletzung bei Wiedereinschervorgang

Die Abwägung führt aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zu 2) bei dem Wiedereinschervorgang zu einer Alleinhaftung der Beklagten. Eine auf Klägerseite etwaig anzusetzende Betriebsgefahr tritt aufgrund der allein unfallverursachenden Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zu 2) hinsichtlich § 5 Abs. 4 S. 4 StVO vollständig zurück.

AG Oberndorf am Neckar, Urt. v. 3.12.2015 - 2 C 60/15


3. Hinweisbeschluss zur Dashcam

a) Die Kammer teilt nicht die Auffassung, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen ein Beweisverwertungsverbot besteht.

b)  Betreffend die Frage der Verwertung derartiger Videos ist zu unterscheiden zwischen dem Verbot der Beweismittelbeschaffung und zwischen dem Verbot der Verwendung im Prozess.

c) Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz bedeutet nicht automatisch, dass das so erlangte Video im vorliegenden Verfahren nicht verwendet werden darf.

d) Der Fahrer eines Autos muss, anders als jemand, der am Telefon spricht, zwingend damit rechnen, dass seine Fahrweise von anderen beobachtet wird.

e) Die Kammer sieht keinen gravierenden Grundrechtseingriff darin, wenn andere Verkehrsteilnehmer, deren Identität dabei nicht geklärt wird und auch nicht geklärt werden soll, von einer Onboard-Kamera erfasst werden, ohne dass dies für den Kamerabetreiber mit einem Erkenntnisgewinn verbunden ist.

f) Die Gefahr zunehmender Datenerhebung, auch durch Private, mag bestehen, jedoch kann dieser Gefahr aus Sicht der Kammer nicht dadurch begegnet werden, dass die Zivilgerichte so gewonnene Erkenntnisse ohne Rücksicht auf den Einzelfall nicht zur Kenntnis nehmen.

LG Landshut, Hinweis- und Beweisbeschl. v. 1.12.2015 - 12 S 2603/15


B.  Versicherungsrecht


I. Lebensversicherung


Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen des VN erkennbar ist. Ein auf den Wunsch nach vorübergehender Beitragsfreistellung ausgestellter Nachtragsversicherungs-schein, der eine beitragsfreie Versicherung policiert, weicht nachteilig von einem Verlangen nach Beitragsfreistellung ab und vermag den ursprünglichen Vertrag nicht zu ändern.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.1.2015 - 5 U 12/14


II. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung

a) Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der VN an Kostenüberschüssen.

b) Die verkürzte Wiedergabe einer - in mehrfacher Hinsicht ausfüllungsbedürftigen - gesetzlichen Gesamtregelung (hier § 153 VVG) in einer AVB-Regelung ist intransparent, wenn der VersInteressent nicht deutlich unterrichtet wird, in welcher Weise diese gesetzliche Regelung ausgefüllt wird.

c) Nach dem Transparenzgebot sind die Rechte und Pflichten des VN möglichst klar und durchschaubar darzustellen, so dass diesem insb. Nachteile und Belastungen vor Vertragsabschluss soweit erkennbar sein müssen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Dem wird eine Regelung nicht gerecht, die in verschiedenen Stellen in den AVB niedergelegt ist und deshalb für den VN nur schwer in Zusammenhang zu bringen ist (hier bejaht bei einer Regelung über Beteiligung des VN an Kostenüberschüssen, bei der allein die Frage der Höhe der Beteiligung näherer Prüfung bedürfe, ohne ausreichend zu verdeutlichen, dass diese Beteiligung nur für RentenversVerträge gilt, deren Garantiekapital ein vom Versicherer in seinem Geschäftsbericht festzusetzendes Volumen - derzeit 40.000 EUR - erreicht.)

BGH, Urt. v. 13.1.2016 - IV ZR 38/14 (OLG Stuttgart)


III. Unfallversicherung


Unfallbegriff - Schulterverletzung durch Drehbewegung im Schlaf

Ein Unfall i. S. d. Ziffer 1.3 AUB liegt mangels eines äußeren Ereignisses nicht vor, wenn der Versicherte sich eine Schulterluxation durch eine Drehbewegung im Schlaf auf der Matratze zuzieht. Durch die Drehbewegung hat der Versicherte ausschließlich allein auf die Matratze eingewirkt und nicht diese auf ihn.

OLG Jena, Beschl. v. 7.5.2015 - 4 U 557/14


 


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Rechtsanwalt Herbert Heider

Herbert Heider

Rechtsanwalt

und

Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

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