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Neue Urteile (eingestellt 13.10.2017)
 

I. Verkehrssicherungspflicht bei Schneematsch vor Supermarkt-Eingang

1. Ein Geschädigter ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung des weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist.

2. Der Betreiber eines Supermarkts hat bei erheblichem Schneematsch im Eingangsbereich einen Reinigungs- und Wischdienst einzusetzen; kommt eine Kundin infolge Unterlassung dieser Pflicht zu Fall, besteht eine Ersatzpflicht.

3. Kunden haben bei derartigen Witterungsverhältnissen ebenfalls ein gesteigertes Maß an Aufmerksamkeit auf den Zustand des Bodens zu legen. Die Nichtbeachtung kann die Bejahung eines Mitverschuldens (hier: von 25 %) rechtfertigen.

OLG München, Urteil vom 18.01.2017 - 20 U 4062/16


II. Spurwechsel im Kreisverkehr

1. Selbst wenn alte Fahrbahnleitlinien nach Jahren auf der Fahrbahnoberfläche wieder durchschimmern (sog. "Phantommarkierung") darf sich der Fahrzeugführer angesichts klarer und gut sichtbarer neuer Fahrbahnmarkierungen (die den Phantommarkierungen widersprechen) nicht darauf verlassen.

2. Richtzeichen im Sinne von § 42 StVO sind nur dann verbindlich, wenn sie eindeutig, d. h. für einen durchschnittlichen Kraftfahrer auch sofort und aus sich selbst heraus verständlich sind. Das ist bei leicht durchschimmernden Fahrbahnmarkierungen nicht der Fall.

3. Wenn durch eine vorhandene "Phantommarkierung" tatsächlich eine Irreführung des Fahrzeugführers erfolgt sein sollte, könnte gem. §§ 839 I 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG ein Regressanspruch gegen den Träger der Straßenbaulast in Betracht kommen.

OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.2017 - 7 U 46/16


III. Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch einen aufgewirbelten Stein

Ein unwendbares Ereignis im Sinn des § 17 III StVG kann vorliegen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern eines LKW aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16


IV. Kollision mit wendender Kehrmaschine

1. Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 III 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten ausgehen.

2. Ein unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 III 1 StVO wird durch das gelbe Blinklicht allein nicht begründet.

3. Auch verleiht das gelbe Blinklicht kein Vorrecht. Ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken wechseln will, um dort seine Arbeit fortzusetzen, muss daher gleichwohl den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 V StVO beachten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - 1 U 125/16


V. Beendigung eines Krankentagegeldversicherungsvertrages wegen Bezuges von Berufsunfähigkeitsrenten

Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den VN darauf hinzuweisen, dass auch der rückwirkende Bezug von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem Ende der Leistungszeit des Versicherers zu einem Rückzahlungsanspruch aus Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung führt.

Urteil Kammergericht vom 04.04.2017 - 6 U 130/15


VI. Witwenrente - Anspruch auf Vertragsanpassung einer Rentenversicherung für eingetragene Lebenspartnerschaft

Sehen die Bedingungen einer 1991 abgeschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der VN eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2001 begründet hat.

BGH Urteil vom 26.04.2017, IV ZR 126/16 (OLG Köln)


 


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Rechtsanwalt Herbert Heider

Herbert Heider

Rechtsanwalt

und

Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

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